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26/06/2025 • 17:05

Neue Zusammensetzung der BPK

Mit dem Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz (LV-FinG), das Anfang 2023 in Kraft trat, wurde neben dem jährlich zu erstellenden Landesverteidigungsbericht eine eigene Beschaffungs-Prüfkommission (BPK) eingerichtet. Diese Kommission hat die Aufgabe, künftige Beschaffungsvorgänge im Bereich der Landesverteidigung zu prüfen. Ein zentrales Ziel ist die Erstellung eines Kriterienkatalogs, der internationale Standards zur Korruptionsbekämpfung abbildet. Dadurch sollen transparente und nachvollziehbare Beschaffungsprozesse sichergestellt und unlautere Rüstungsgeschäfte verhindert werden.

Nun wurde die neue Zusammensetzung der Kommission mit VBl II/2025 Nr. 077 vom 23.06. bekanntgegeben:

Heribert Donnerbauer
Jurist, ehemaliger Abgeordneter zum Nationalrat

Gerhard Saria
Assistenzprofessor am Institut für Unternehmens- und Wirtschaftsrecht, Universität Wien

Ulf Seifert
Geschäftsführer der Seifert & Partner GmbH & CoKG, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

Harald Perl
Jurist, ehemaliger Präsident des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG)

Remy Horcicka
Rechtsanwalt bei H/H/R Rechtsanwälte

Christian Kemperle
Ehemaliger Sektionschef im BMLV und im BMKÖS

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